Überwachung & Kriminalität

In Spanien verfolgt die Polizei gerade verstärkt Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung. Es wird von regelrechten “Jagdszenen” geredet. Hier wird sichtbar, wie staatliche Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen völlig losgelöst von tatsächlich vorliegenden Tatbestände eingesetzt werden. Bewusst wird eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Menschen fokussiert, die wiederum zum Ausbau und zur Bestätigung von Feinbildern und Vorurteilen beitragen. Die Gewerkschaft der spanischen Polizei hat dazu Tacheles geredet:

“Es heißt zwar, dass man damit die Kriminalitätsrate senken möchte. Aber ich mir absolut sicher, dass 99 Prozent der Festgenommenen keine Vorstrafen haben und nicht einmal wissen, was eine Straftat ist. Es werden also keine Kriminellen festgenommen. Statt dessen verhaften wir Leute auf dem Weg zur Arbeit oder Hausfrauen, die das Mittagessen für ihre Familie einkaufen. Wir Polizisten haben das einfach satt.”

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