Freitag, Februar 27th, 2009 Posted in Uncategorized | 1 Comment »
BVG gibt der Verfassungsbeschwerde teilweise Recht Gegen das seit dem 1.10.08 in Bayern geltende Versammlungsgesetz, das als Vorlage für das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz dient, wurde von Gewerkschaften, Parteien und anderen Gruppen ... Read more..Mittwoch, Februar 25th, 2009 Posted in Uncategorized | No Comments »
Mit dem geplanten Gesetz "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" ist zu befürchten, dass die vorhandene Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet wird und nun auch das verdachtslose Aufzeichnen von Kommunikationsinhalten ... Read more..Mittwoch, Februar 18th, 2009 Posted in Uncategorized | No Comments »
In Spanien verfolgt die Polizei gerade verstärkt Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung. Es wird von regelrechten "Jagdszenen" geredet. Hier wird sichtbar, wie staatliche Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen völlig losgelöst von tatsächlich vorliegenden Tatbestände ... Read more..Montag, September 1st, 2008 Posted in Sonstiges, Veranstaltungen | No Comments »
PanoptikOS trifft sich derzeit jeden Montag 18 Uhr im Cafe Manonegra/AStA in der alten Münze 12 (Durchgang bei der Uni-Bibo) Falls Ihr Lust habt, schaut einfach vorbei. Read more..