Freitag, November 21st, 2008 Posted in Uncategorized | No Comments »
Nicht schlecht, was unser Herr Innenminister da veranstaltet: Nachdem sich ein Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat abzeichnet, liegt es ja wohl nahe, die Abstimmungsregeln etwas zu modifizieren: Bis jetzt zählen ... Read more..Donnerstag, November 20th, 2008 Posted in Uncategorized | No Comments »
Lasst uns ein breites Bündnis gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz auf die Beine stellen und den Gesetzesentwurf zu fall bringen. Schreibt uns info@panoptikos.de Wir haben eine Homepage eingerichtet: http://versammlung.diegedankensindfrei.org/ Read more..Dienstag, November 18th, 2008 Posted in Artikel, Presse | 3 Comments »
Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz ... Read more..Freitag, November 14th, 2008 Posted in Uncategorized | No Comments »
Update: Inzwischen wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das BKA-Gesetz gar nicht erst durch den Bundesrat kommt: Die sächsische SPD will dem Gesetz nicht zustimmen, damit wäre die knappe Mehrheit dahin! (spiegel, ... Read more..