Aber wie? Social Networks und das damit verbundene Datenschutzdilemma sind in aller Munde, sei es nun der „Like“-Button bei Fakebook oder ein erneutes Datenleck bei SchülerVZ. Aber trotzdem werden Social Networks immer beliebter, da sie ebenfalls sehr mächtige Werkzeuge sein können. Fast jeder 10. Bewohner in Deutschland besitzt einen Facebook-Account und weltweit geht das Netzwerk zielstrebig auf die 500-Millionen-Mitgliedermarke zu.

Was ist eigentlich das Datenschutzproblem bei vielen Social Networks und welche Probleme stecken dahinter?

Wie kann eine Art Datenschutz-Erste-Hilfe aussehen, wenn man z.B. bei Facebook aktiv ist? Welche Alternativen gibt es?

Welche politischen Forderungen sind sinnvoll, um den Datenschutz und die kommunikative Freiheit der Menschen zu schützen?

Diesen Fragen soll im Vortrag mit Timo Luthmann nachgegangen werden.

Do. 10.06 - 20 Uhr - 41/112
(altes Kreishaus, erster Stock)

Timo Luthmann hat Medien und ev. Theologie an der Universität Osnabrück studiert und ist Mitgründer der Osnabrücker Softwaregenossenschaft mensch.coop eG.

o ELENA speichert nicht ‘nur’ Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer,
Adresse, etc. sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches
“Fehlverhalten”..

o Die Informationen werden bereits jetzt von den Arbeitsagenturen
in der Bescheinigung zum Arbeitslosengeld abgefragt.

o Mehrere Online-Petitionen gegen ELENA wurden beim Deutschen
Bundestag eingereicht.

Vortrag “ELENA - ein schöner Name - aber auch eine schöne Sache?”
Werner Hülsmann, Diplom-Informatiker und Datenschutzexperte.
Mi.10.02.10 18:00 Uhr, Seminarstraße 20, Raum 15/131 (EW Gebäude)

jeden gerade Montag im Café Mano Negra (gegenüber vom AStA) ab 20.00 Uhr.

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen!

Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als ein enormes
Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus. Es
geht anscheinend um ein Programm der Demontage hergebrachter Grund-
sätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Ist dieser Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden noch aufzuhalten und welche Möglichkeiten der bürgerrechtlichen Gegenwehr verbleiben?

Der Rechtsanwalt und Publizist, Rolf Gössner, verfolgt diese verhängnisvolle Entwicklung seit vielen Jahren und in zahlreichen Artikeln und Büchern – zuletzt in: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“. Darin deckt er die oft skandalösen Kollateralschäden des staatlichen Antiterrorkampfes an der „Heimatfront“ auf und zieht kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Reise geht.

EW-Gebäude Raum 15/111
Mittwoch 29.04, 19:00 Uhr

Gegen das seit dem 1.10.08 in Bayern geltende Versammlungsgesetz, das als Vorlage für das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz dient, wurde von Gewerkschaften, Parteien und anderen Gruppen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Am Freitag, 27.02.09 hat das BVG dem Eilantrag der Beschwerdeführer, der sich annähernd gegen das gesamte Gesetz richtet, teilweise Recht gegeben.

Nachdem die bayrische Landesregierung Mitte 2008 gegen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes vorgenommen hat, erteilen die Richter in Karlsruhe diesem Vorhaben eine deutliche Absage. Neben den Bußgeldvorschriften und der „Kooperationspflicht“ setzt das Bundesverfassungsgericht auch das sogenannte Militanzverbot einstweilen außer Kraft. Das verdachtsunabhängige Aufzeichnen von Versammlungen wird ebenso moniert wie auch die Speicherung der Daten in alle Ewigkeit. „Eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und damit an das Gebrauchmachen von einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, führt zu durchgreifenden Nachteilen“, heißt es in der Begründung dazu.

Die Verfassungsbeschwerde kritisierte den „versammlungsfeindlichen Charakter des Gesetzes als Ganzes sowie seiner Regelungen im Einzelnen. Die Vorschriften führten zu bürokratischer Gängelei und Kontrolle der Bürger, die von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abschreckten.

Durch dieses Urteil zeigt das BVG auch allen Bestrebungen der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung die Rote Karte, ein entsprechendes Gesetz in Niedersachsen auf den Weg zu bringen.

Das Bündnis gegen das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz warnt vor voreiliger Euphorie. Obwohl sich das BVG in den letzten Jahren eindeutig gegen die weitere Beschneidung der Grundrechte ausgesprochen hat, werden die Politiker nicht müde, immer neue Vorstöße zu wagen. Nur ein breiter gesellschaftlicher Widerstand kann auf Dauer eine Versammlungsfreiheit erkämpfen, die ihren Namen auch verdient.

Gegen die Verschärfung der Versammlungsgesetze in Bayern, Niedersachsen und anderswo!

Gegen Überwachungswahn und Polizeistaat!

Für freie Versammlungen!

Pressemitteilung des BVG

Bündnis gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz

Pressemitteilung vom akvorrat

“Es heißt zwar, dass man damit die Kriminalitätsrate senken möchte. Aber ich mir absolut sicher, dass 99 Prozent der Festgenommenen keine Vorstrafen haben und nicht einmal wissen, was eine Straftat ist. Es werden also keine Kriminellen festgenommen. Statt dessen verhaften wir Leute auf dem Weg zur Arbeit oder Hausfrauen, die das Mittagessen für ihre Familie einkaufen. Wir Polizisten haben das einfach satt.”

[weiter]

Der geladene Innenminister Wolfgang Schäuble ließ schriftlich mitteilen, dass er zeitlich leider nicht zum Thema „BKA – Die neue Stasi“ referieren könnte, wünschte den TeilnehmerInnen aber eine gelungene Tagung. Der verlesende Brief sorgte gleich zu Beginn für einiges Gelächter. Eine Auseinandersetzung mit dem neuen BKA-Gesetz gab es dann aber doch. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover fasste die Geschichte und den Ausbau der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zusammen und stellte deutlich heraus, dass es beim neuen Gesetz um weit mehr, als nur den Bundestrojaner geht.

Um die Überwachung von Telefonen und Handys ging es in einem weiteren Referat. Inwieweit Handys als Wanzen verwendet werden können und was technisch überhaupt möglich ist, sorgt immer wieder für Verwirrung und Irritation. PanoptikOS versuchte in die vielen Gerüchte und Ungereimtheiten etwas Klarheit zu bringen.

In einem „reclaim your computer“-Workshop wurden die TeilnehmerInnen durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster mit vielen praktischen Infos versorgt, wie sie ihre Technik wieder ein Stück selbstbestimmter und mit weniger Risiken einsetzen können.

Auch gab es am Samstag noch einen Demo-Sani-Workshop, bei dem die Demo-Saniäter_innen Osnabrück von ihren Erfahrungen auf Demonstrationen berichteten. Neben den besonderen Gefahren auf Demonstrationen wurden auch zahlreiche medizinische Ratschläge erteilt.

Den inhaltlichen Abschluss des ersten Tages bildete eine Einführung in das geplante neue Niedersächsische Versammlungsgesetz. PanoptikOS führte in das Gesetz ein und problematisierte die darin geplanten umfangreichen Verschärfungen und Gefahren für die Anmeldung und die Teilnahme an einer Demonstration sowie den steigenden unkontrollierten Ermessensspielraum der zuständigen Behörden. Anschließend gründete sich dann auch gleich ein Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz.

Der erste Tag endete mit einem Konzert der Berliner Öko-Gangster-Rapper von Schlagzeiln und dem Rapper Disco unter dem Motto „Beats against Repression“, an dessen Beginn über das akut räumungsbedrohte Versetzt in Münster berichtet wurde.

Nach einer kurzen Nachtruhe startete der zweite Tag der Tagung mit dem Thema Videoüberwachung. Die immer stärker fokussierte und geforderte Überwachung von öffentlichen Räumen führt in vielen Städten zu einem alarmierenden Bild. Ein für alle mitgestaltbares Überwachungswiki soll das Ausmaß sichtbar machen und zugleich für tieferliegende Entwicklungen sensibilisieren.

Rena Tangens vom FoeBuD kam in ihrem Referat auf die Gefahren von RFID zu sprechen. Als Aktivistin der ersten Stunde konnte sie von zahlreichen erschreckenden Einzelfällen und kreativen Formen des Widerstands berichten.

Der Chaostreff Münster/Osnabrück thematisierte die Vorratsdatenspeicherung, die alles andere als ein alter Hut ist. Die zahlreichen Unklarheiten, was denn nun genau gespeichert wird, wer speichern muss und was das Bundesverfassungsgericht am Gesetz schon einschränkte, bildeten den Ausgangspunkt des Vortrags.

Die Rote Hilfe Osnabrück informierte abschließend über die Formen und den Umgang mit staatlicher Repression und wies auf die Rechte und sinnvolles Verhalten in solchen Situationen hin.

Die ganze Zeit arbeitete eine Okü-Gruppe unermüdlich am kulinarischen Wohlergehen aller Teilnehmer. Leider deckten die Spenden nicht die Ausgaben…

Rolf Gössner, der zum Thema „Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Auf dem Weg in einen präventiven Sicherheitsstaat“ sprechen wollte, musste leider kranheitsbedingt absagen, was dem gelungenen Verlauf aber keinen Abbruch tat. Er bot an, seinen Vortrag demnächst nachzuholen, was in näherer Zukunft auch stattfinden wird.

Wir danken den vielen helfenden Händen, die die Tagung möglich machten und den zahlreichen Besuchern!

]]> http://www.panoptikos.de/?feed=rss2&p=189 http://www.panoptikos.de/?p=182 http://www.panoptikos.de/?p=182#comments Sat, 10 Jan 2009 23:16:56 +0000 PanoptikOS http://www.panoptikos.de/?p=182 Im letzten Jahr verschärfte Bayern als erstes Bundesland, ermöglicht durch die neuen Länderkompetenzen der Föderalismusreform 2006, sein Versammlungsrecht. In Bayern gelten seit Oktober 2008 zahlreiche neue Auflagen, die Ausrichtung und Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen erheblich beeinträchtigen.

Angefangen bei der Definition, dass eine Versammlung schon dann bestehe, wenn sich zwei Personen zur „Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ treffen, über die geschaffene behördliche Möglichkeit zur Willkür beim Militanzverbot oder bei der Nutzung der Videoüberwachung, ist nun ebenfalls eine weitreichende Kooperation der VeranstalterInnen mit der Polizei verpflichtend, die bei kleinsten Abweichungen oder verzögertem Eingreifen erhebliche Straf- und Bußgeldvorschriften nach sich zieht. Ebenso sehen sich die TeilnehmerInnen einer Demo nunmehr einer Vielzahl neuer Sanktionsmaßnahmen ausgesetzt. Insgesamt wurde damit die restriktive Praxis von Behörden und Rechtssprechung in den letzten Jahren erstmalig in Gesetzesform gegossen, besiegelt und weiterausgebaut.

Ungeachtet des massiven Widerstands, den das bayrische Versammlungsgesetz angefangen von Großdemonstrationen bis hinzu Verfassungsklagen nach sich zog, verkündete im Herbst 2008 die Niedersächsische Landesregierung, sie wolle dem Vorbild Bayerns nacheifern und ebenfalls ein neues Versammlungsgesetz im bayrischen Geiste auf den Weg bringen. Voraussichtlich Ende Januar sollen die Lesungen im Landtag beginnen.

Bereits vor einigen Monaten wurde ein Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz ins Leben gerufen. In ihm soll über das repressive Vorhaben informiert und Widerstand organisiert werden. Alle sind eingeladen und aufgefordert sich dem Bündnis anzuschließen!

Ein erstes Bündnistreffen, bei dem das zukünftige Vorgehen geplant werden soll, findet statt am:

Samstag, 24.01.2009 - 16:30 Uhr - Osnabrück: Liebigstraße 29
im selbstverwalteten Zentrum: SubstAnZ

Das Treffen findet während der Anti-Repressions-Tage statt.

Mehr Infos unter: http://versammlung.diegedankensindfrei.org/
Einladungsflyer

Infos: http://de.indymedia.org/2008/12/236270.shtml

Aufruf zum Aktionstag “Feuer und Flamme und Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver” >>> http://einstellung.so36.net/de/1167
Interview: Aktionstag gegen Repression >>> http://einstellung.so36.net/de/ps/1203
Grußwort von Ex-Gefangenen im mg-Verfahren zum Aktionstag >>> http://einstellung.so36.net/de/1226
Grußwort der Initiative gegen die §§129 und Repression zum Aktionstag >>> http://einstellung.so36.net/de/soli/1223

Berlin:

Den Auftakt zum Aktionstag bildete eine Demonstration in Berlin-Kreuzberg am 12. Dezember Etwa 1500 Leute beteiligten sich an der Demonstration, die am Abend durch die Straßen von SO36 zog. Die Stimmung war recht kämpferisch und das Tempo ziemlich schnell, wodurch die Leute am Lautsprecherwagen Probleme hatten mit der Demonstration Schritt zu halten. Allerdings wurde die Demonstration durch das schnelle Tempo auch dynamischer. Der Großteil der TeilnehmerInnen bestand aus Jugendlichen. Vom Lautsprecherwagen wurden mehrere Redebeiträge gehalten, unter anderem von einigen ehemaligen Gefangenen aus dem mg-Verfahren, von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin, dem Berliner Mumia-Bündnis, zwei Beiträge von griechischen AktivistInnen zur Situation in Griechenland und eine Rede zur Notwendigkeit von antimilitaristischen Aktionen unter dem Titel: “Was in Deutschland brennt kann in Afghanistan keinen Schaden anrichten”.

Die Demonstration verließ kurzzeitig die angemeldete Route und bog in die Falkensteinstraße ein. Gegen 21 Uhr erreichte die Demo den Heinrichplatz und wurde nach zwei Redebeiträgen beendet.
Im Anschluss an die Demo gab es den Versuch eine Spontandemo durchzuführen – diese wurde allerdings nach einigen hundert Metern von der Polizei gestoppt. Es folgten einige Platzverweise. Laut dem Berliner Ermittlungsausschuss, hat es insgesamt eine Festnahme sowie fünf Personalienfeststellungen gegeben.
In der Nacht zu Samstag wurden die Schaufenster einer Bankfiliale mit einem Brandsatz beworfen sowie das Schaufenster einer anderen Bank mit Steinen beworfen, außerdem brannte ein Papiercontainer auf der Kreuzung Reichenberger-/Manteuffelstraße und ein Porsche.

Desweiteren gab es auf Free Mumia-Demonstration am 13.Dezember, mehrere Transparente und Schilder mit Bezug zum mg-Prozess, dem Mord in Griechenland u.a.

Artikel mit Fotos bei indymedia >>> http://de.indymedia.org/2008/12/235945.shtml
Artikel in der Berliner Zeitung >>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1215/berlin/0079/index.html

Bremen:

Passend zum Thema des Aktionstages wurde in Bremen die Anti-Repressionsdemo von den dortigen Behörden verboten. Begründet wurde das Verbot mit einer Gefahr für die Besucher des Weihnachtsmarktes, sowie drohenden Ausschreitungen linker Gruppen. Trotz Verbot und Vorkontrollen trafen sich am Samstag gegen 14.30 etwa 300 Personen in der Bremer Innenstadt, um gegen staatliche Repression zu demonstrieren. Die Demonstration wurde von der Polizei gestoppt und es wurden zeitweilig 150 Demonstranten eingekesselt sowie 170 anschließend bis Mitternacht “in Gewahrsam” genommen. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat gegen das Verbot der Demonstration protestiert ( http://www.dielinke-bremen.de/politik/pressemitteilungen/detail/zurueck/presse/artikel/verbot-der-anti-repressions-demo-war-krasser-fehler/)

Artikel bei indymedia: http://de.indymedia.org/2008/12/236017.shtml und http://de.indymedia.org/2008/12/236013.shtml
Artikel in der TAZ zum Demoverbot: http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2008%2F12%2F13%2Fa0039&cHash=118115ca03

Hamburg:

In Hamburg fand am 13. Dezember eine Demonstration zu Menschenrechten und Antirepression statt, die von der Karawane und dem Bündnis gegen imperialistische Aggression organisiert wurde.
Dort gab es einen Antirepressionsblock, der vom Hamburger Solidaritätsbündnis gegen Unterdrückung organisiert wurde und an dem sich etwa 300 KommunistInnen und AnarchistInnen beteiligten (siehe Foto weiter unten). Desweiteren gab es am 11. Dezember im Centro Social eine Infoveranstaltung zum Prozess.

Artikel mit Fotos bei indymedia >>> http://de.indymedia.org/2008/12/236158.shtml

Magdeburg:

Im Magdeburger Stadtteil Stadtfeld Ost fand am 13.Dezember eine Spontandemo statt, an der sich ca. 30 AktivistInnen beteiligten. Es wurde gesprüht und Farbe auf das ehemals besetzte Haus “Ulrike” geworfen. Außerdem kam es zum Einsatz von Bengalos und Knallkörpern.
In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember wurde zudem eine große Werbetafel mit einem Plakat der Antirepressionsorganisation Rote Hilfe International beklebt (siehe Foto weiter unten).

Artikel mit Fotos bei indymedia >>> http://de.indymedia.org/2008/12/236091.shtml und http://de.indymedia.org/2008/12/236059.shtml

Frankfurt:

In Frankfurt störten 40 AntimilitaristInnen am 13.Dezember eine Veranstaltung die sich unter dem Motto “Melmapalena (Gastfreundschaft) - Afghanistan sagt Danke!”.für die Besatzung Afghanistans aussprach. Die Aktion fand im Zusammenhang des Aktionstages gegen Repression statt.

Aufruf zur Aktion in Frankfurt >>> http://einstellung.so36.net/de/soli/1209

Göttingen:

An zwei Autobahnbrücken auf der vielbefahrenen A7 wurden zwei Transparente mit der Aufschrift “Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge” und “Bundeswehr wegtreten!” aufgehängt. Desweiteren wurden in der Göttinger Innenstadt massenhaft Flugblätter inklusive Bastelanleitung in Form eines Bundeswehrfahrzeuges zum ausschneiden und anzünden verteilt, um den laufenden Prozess gegen Oliver, Florian und Axel solidarisch zu begleiten.

Artikel mit Fotos bei indymedia >>> http://de.indymedia.org/2008/12/235980.shtml

Lüneburg:

In Lüneburg wurde im Infocafe Anne und Arthur im Rahmen des Aktionstages ein Film “Wir sind alle Terroristen” gezeigt.

International

Neuseeland:

AktivistInnen haben am Samstag, den 13.Dezember ein Transparent vor der deutschen Botschaft in Wellington (Aotearoa/Neuseeland) aufgehängt (siehe Foto weiter unten), um ihre Solidarität mit den drei Antimilitaristen zu bekunden, die zur Zeit in Berlin vor Gericht stehen. Auf dem Transparent stand “Weg mit §129 - Solidarität mit den Antimilitaristen”. Außerdem haben sie einen Aufruf auf Englisch verfasst.

Artikel mit Foto bei indymedia >>> http://indymedia.org.nz/newswire/display/76505/index.php

Schweiz:

In Zürich gab es im Rahmen des Aktionstages eine Veranstaltung am 11. Dezember, über die Situation der politischen Gefangenen und über verschiedene politische Prozesse in Europa. Dabei gab es eine Live - Schaltung zu einem Ex-Gefangenen im mg-Verfahren.

Aufruf zur Veranstaltung >>> http://www.rhi-sri.org/index.php?db=mobilisierung&id=166
Audiomitschnitt der Veranstaltung >>> http://195.210.0.134:554/ramgen/lora/archiv/20081214.rm?start=12:00:00&end=14:00:00&title=Offener%20Politkanal:%20Rote%20Welle&author=Sonntag,%2014.12.2008&copyright=%A92008%20Radio%20LoRa%2097,5

Österreich:

In Wien versammelten sich am 12. Dezember zwischen 14 und 15 Uhr ca 170 - 200 Menschen am Schwarzenbergplatz. Die Demonstration durfte jedoch nicht wie geplant an der deutschen und griechischen Botschaft vorbeiziehen, sondern musste eine verkürzte Ersatzroute laufen. Nach der angemeldeten Demo gab es um ca. 17:00 eine Spontandemo mit ungefähr 70 Personen

Artikel mit Fotos bei indymedia >>> http://austria.indymedia.org/node/12370 und http://austria.indymedia.org/node/12375
Radiobeitrag bei ZIP-FM >>> http://sendungsarchiv.o94.at/get.php/094pr2992

Belgien:

In Brüssel wurde auf ein Gebäude der Vertretung des deutschen Chemie-Konzernes Bayer folgendes gesprüht “SOLIDARITE AVEC LE INCULPES DU PROCES MG BERLIN”

Bericht bei Secours Rouge/APAC >>> http://www.secoursrouge.org

http://www.einstellung.so36.net