PanoptikOS

o Das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) ist ein Verfahren,
mit dem ab dem 1. Januar 2012 in Deutschland Einkommensnachweise
elektronisch erbracht werden sollen. Die Meldung der Daten durch die
Arbeitgeber erfolgt bereits seit dem 1. Januar 2010.

o ELENA speichert nicht ‘nur’ Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer,
Adresse, etc. sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches
“Fehlverhalten”..

o Die Informationen werden bereits jetzt von den Arbeitsagenturen
in der Bescheinigung zum Arbeitslosengeld abgefragt.

o Mehrere Online-Petitionen gegen ELENA wurden beim Deutschen
Bundestag eingereicht.

Vortrag “ELENA - ein schöner Name - aber auch eine schöne Sache?”
Werner Hülsmann, Diplom-Informatiker und Datenschutzexperte.
Mi.10.02.10 18:00 Uhr, Seminarstraße 20, Raum 15/131 (EW Gebäude)

PanoptikOS trifft sich wieder regelmäßig!

jeden gerade Montag im Café Mano Negra (gegenüber vom AStA) ab 20.00 Uhr.

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen!

Dr. Ralf Gössner
Vizepräsident der “Internationalen Liga für Menschenrechte”

Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als ein enormes
Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus. Es
geht anscheinend um ein Programm der Demontage hergebrachter Grund-
sätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Ist dieser Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden noch aufzuhalten und welche Möglichkeiten der bürgerrechtlichen Gegenwehr verbleiben?

Der Rechtsanwalt und Publizist, Rolf Gössner, verfolgt diese verhängnisvolle Entwicklung seit vielen Jahren und in zahlreichen Artikeln und Büchern – zuletzt in: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“. Darin deckt er die oft skandalösen Kollateralschäden des staatlichen Antiterrorkampfes an der „Heimatfront“ auf und zieht kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Reise geht.

EW-Gebäude Raum 15/111
Mittwoch 29.04, 19:00 Uhr

Im letzten Jahr verschärfte Bayern als erstes Bundesland, ermöglicht durch die neuen Länderkompetenzen der Föderalismusreform 2006, sein Versammlungsrecht. In Bayern gelten seit Oktober 2008 zahlreiche neue Auflagen, die Ausrichtung und Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen erheblich beeinträchtigen.

Angefangen bei der Definition, dass eine Versammlung schon dann bestehe, wenn sich zwei Personen zur „Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ treffen, über die geschaffene behördliche Möglichkeit zur Willkür beim Militanzverbot oder bei der Nutzung der Videoüberwachung, ist nun ebenfalls eine weitreichende Kooperation der VeranstalterInnen mit der Polizei verpflichtend, die bei kleinsten Abweichungen oder verzögertem Eingreifen erhebliche Straf- und Bußgeldvorschriften nach sich zieht. Ebenso sehen sich die TeilnehmerInnen einer Demo nunmehr einer Vielzahl neuer Sanktionsmaßnahmen ausgesetzt. Insgesamt wurde damit die restriktive Praxis von Behörden und Rechtssprechung in den letzten Jahren erstmalig in Gesetzesform gegossen, besiegelt und weiterausgebaut.

Ungeachtet des massiven Widerstands, den das bayrische Versammlungsgesetz angefangen von Großdemonstrationen bis hinzu Verfassungsklagen nach sich zog, verkündete im Herbst 2008 die Niedersächsische Landesregierung, sie wolle dem Vorbild Bayerns nacheifern und ebenfalls ein neues Versammlungsgesetz im bayrischen Geiste auf den Weg bringen. Voraussichtlich Ende Januar sollen die Lesungen im Landtag beginnen.

Bereits vor einigen Monaten wurde ein Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz ins Leben gerufen. In ihm soll über das repressive Vorhaben informiert und Widerstand organisiert werden. Alle sind eingeladen und aufgefordert sich dem Bündnis anzuschließen!

Ein erstes Bündnistreffen, bei dem das zukünftige Vorgehen geplant werden soll, findet statt am:

Samstag, 24.01.2009 - 16:30 Uhr - Osnabrück: Liebigstraße 29
im selbstverwalteten Zentrum: SubstAnZ

Das Treffen findet während der Anti-Repressions-Tage statt.

Mehr Infos unter: http://versammlung.diegedankensindfrei.org/
Einladungsflyer

Wir beobachten derzeit auf verschiedenen Ebenen, wie Überwachungstendenzen besonders in den letzten Monaten stark zunehmen. Ob BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung oder das neue niedersächsische Versammlungsgesetz; mit ständig neuen Beschränkungen, Maßnahmen und Gesetzen werden individuelle und gesellschaftliche Freiräume und Freiheitsrechte immer wieder das Ziel staatlicher Repression. Praktisch kommt niemand, der/die sich heute gesellschaftskritisch engagieren möchte daran vorbei, sich mit dem Thema Überwachung auseinanderzusetzen.

Aus diesem Grund veranstalten wir eine Anti-Repressions-Tagung, auf der wir in Workshops und Vorträgen darüber informieren und diskutieren wollen, wo konkrete Gefahren in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung lauern und wie wir ihnen begegnen können.

Datum: 24./25.01.2009

Ort: SubstanZ

Infos: http://tagung.diegedankensindfrei.org/

Feuer und Flamme

Am Samstag, 13.12.08 findet in Bremen ab 14:00 Uhr eine Demonstration gegen staatliche Repression statt. Anlaß dafür ist der bundesweite Aktionstag aus Solidarität mit Axel, Oliver und Florian, die als angebliche Mitglieder der militanten Gruppe derzeit in Berlin von Gericht stehen.

Osnabrücker Treffpunkt für eine gemeinsame Fahrt nach Bremen:

Samstag, 12:20 Uhr Osnabrück, Hauptbahnhof

weitere Infos:

http://einstellung.so36.net/

http://113a.org/ Read the rest of this entry »

Für alle die’s noch nicht Wissen:

Samstag, 11.10. 14:00 Uhr Alexanderplatz, Berlin

Demonstration: Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn

Du findest Überwachung blöd, Schäubles neue “Sicherheitsgesetze” gehen dir auf den Geist, du hast Angst um die Demokratie in Deutschland oder etwas gegen Repression, du fühlst dich von Überwachungskameras bedroht und bist gegen die Totalprotokollierung deiner Telekommunikation, rassistische Polizeikontrollen machen dich aggressiv, du hast etwas zu verbergen….

Gründe gibts genug, die Zeit zu handeln ist JETZT!

Wir möchten mit allen, die Lust haben, am 11.10. zur Demo nach Berlin fahren. Dazu veranstaltet PanoptikOS eine Mobilisierungsveranstaltung im Vereinsheim des FrAZ e.V., wo über die Demo informiert und eine gemeinsame Fahrt nach Berlin geplant werden soll. Hier die Facts:

Was? Mobilisierungsveranstaltung zur Demo “Freiheit statt Angst”, danach PanoptiKino und lecker VoKü

Wann? Donerstag, 02.10.08, 19:00 Uhr

Wo? FrAZ-Vereinsheim (Liebigstr. 29, Osnabrück)

Wer? PanoptikOS

Am Montag, den 13. Oktober ist PanoptikOS nach Dortmund eingeladen wurden, um einen Vortrag über Überwachung zu halten. Hier die Hard-Facts:

Wann? Montag, 13.10., 19:00 Uhr,

Wo? Café Move Ya (im Hippiehaus, Silberstr. 36)

Was? Vortrag und Diskussion über das neue Bayrische Versammlungsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung und Handyüberwachung

Wer? Eingeladen haben der AK Freiraum und das Café Move Ya

…und das beste: für kulinarische Köstlichkeiten ist ebenfalls gesorgt!!!

PanoptikOS trifft sich derzeit jeden

Montag 18 Uhr im Cafe Manonegra/AStA
in der alten Münze 12 (Durchgang bei der Uni-Bibo)

Falls Ihr Lust habt, schaut einfach vorbei.