PanoptikOS

Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttre­ten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz übers Knie bre­chen. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe werden bereits intern diskutiert und ähneln in Aufbau und Inhalt relativ stark dem Bayrischen Versammlungsgesetz. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu präsentie­ren.

Die bisher diskutierten Entwürfe basieren grundlegend auf dem Bayrischen Versammlungsgesetz, dass am 1.Oktober 2008 in Kraft getreten ist, und gegen das derzeit eine Verfassungsklage läuft. Obwohl sich der Gesetzesentwurf noch in einer relativ jungen Fassung befindet, zeichnen sich deutliche Tendenzen und Bestrebungen ab. Nach dem Vorbild Bayerns sollen Demonstrationen zukünftig dem Wohlwollen von Polizei und Ordnungsämtern sowie umfassender Dauerüberwa­chung unterliegen. Zusätzliche bürokratische Hürden und voraussichtlich hohe Strafen führen zu weiteren Aushöhlungen des Versammlungsrechts. Das immer repressivere Vorgehen der Polizei ge­gen Demonstrationen verschiedenster Couleur soll durch dieses Gesetz nicht nur juristisch legiti­miert, sondern sogar verschärft werden.

Ähnlich wie im Bayrischen Gesetz und auch im Entwurf für das Baden-Württembergische Ver­sammlungsgesetz bedeutet ein Inkrafttreten eines solchen Gesetzes einen breiten Angriff auf alle gesellschaftlichen Kräfte, die dieser Entwicklung tatsächlich oder potentiell entgegenstehen; von der antifaschistischen Bewegung bis zu den Gewerkschaften.

Neben einem Uniformierungsverbot beinhaltet der Gesetzesentwurf auch ein allgemeines Militanz­verbot, das verhindern soll, dass Demonstrationen eine „einschüchternde Wirkung“ und den „Ein­druck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln. In der Begründung hierzu greift der Gesetzesentwurf auf den Extremismusbegriff zurück, der jenseits aller inhaltlichen Kriterien linke Gesellschaftskritik und antifaschistischen Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichsetzt. In der Pra­xis hätte dies dann zur Folge, dass statt belegbarer Fakten ein vages Gefühl Dritter ausreichen wür­de, damit ein Einsatzleiter der Polizei eine nicht genehme Demonstration auch gewaltsam auflösen lassen kann. Streikkundgebungen vor einem Betrieb oder Proteste gegen Nazi-Läden könnten als störend empfunden und damit verboten werden.

Demo-Ordner soll die Polizei schon im Voraus namentlich überprüfen, durchleuchten und relativ beliebig abgelehnt werden können, während der Leiter einer Demonstration zu einem Helfershelfer der Polizei gemacht werden soll.

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Polizei Demonstrationen und somit alle Teil­nehmer jederzeit und ohne konkreten Anlass auf Video aufzeichnen darf, bei Versammlungen unter freiem Himmel soll dies sogar „versteckt“ geschehen dürfen. Die Übersichtsaufzeichnungen können sogar zu „Fort- und Ausbildungszwecken“ beliebig lange aufbewahrt werden.

Statt der bisherigen drei Personen, sollen nun schon zwei Personen die sich zur Teilhabe an der öf­fentlichen Meinungsbildung treffen, ausreichen, um als Versammlung zu gelten. Damit würden schon 2 Personen, die Flyer verteilen oder sich in der Innenstadt über ein politisches Thema unter­halten unter dieses restriktive Gesetz fallen. Eine Versammlungen unter freiem Himmel muss mind. 72 Std. statt bisher 48 Std. vor Bekanntgabe der Versammlung von der zuständigen Behörde geneh­migt werden, außerdem ist eine öffentliche Einladung auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen erforderlich.

Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die gleichen Beschneidungen, wie sie das Bayrische Versammlungsgesetz vorsieht.

Über die genauen Straf- und Bußgelder bzw. Freiheitsstrafen, die bei Nichtbefolgen der Vorschriften geltend gemacht werden können, liegen uns derzeit noch keine konkreten Angaben vor.

Beim neuen Versammlungsgesetz handelt es sich somit um ein Gummigesetz, das Polizei und Ord­nungsämter Veranstaltungen überwachen und verbieten lässt, ohne dass sie dafür konkrete Gründe benötigen. Die Praxis besteht häufig darin, emanzipatorischen Protest – bislang oft widerrechtlich – mit schikanösen Auflagen zu behindern, abzufilmen und anzugreifen. Praktisch unüberwindbare formaljuristische Hürden sollen dazu führen, dass sich Demonstrationen grundsätzlich in einer Grauzone bewegen, so dass die Polizei immer einen Anlass für eine Kriminalisierung finden kann.

Die gesellschaftliche Debatte um das neue niedersächsische Versammlungsgesetz hält sich bisher eher in Grenzen, was unter anderem auch daran liegen könnte, dass es dazu bisher wenige konkrete Informationen gab. Umso wichtiger ist es jetzt, darüber zu informieren, sich zu vernetzen und Wi­derstand zu organisieren.

Gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz!

Gegen Überwachungswahn und Polizeistaat!

Für unkontrollierte Versammlungen!

Solidarität ist eine Waffe!

Letztes Wochenende am 11.10 fanden in vielen Hauptstädten
vor allem Europas aber auch der Welt Demonstrationen
unter dem Motto “Freedom not Fear” (”Freiheit statt
Angst - Stoppt den Überwachungswahn”) statt.

So auch in Berlin, wo sowohl Parteien, darunter
die Grünen, die FDP, die Linke, als auch Gewerkschaften,
Berufsverbänden wie die Freie Ärzteschaft und diverse
Netzwerke und Arbeitsgruppen wie attac und der
Chaos Computer Club an der Demonstration teilnahmen.

Die unzähligen Gesetze und Vorhaben zur “inneren
Sicherheit” werden immer mehr zum Fahrwasser eines
befürchteten Überwachungsstaates. Daneben verband
die Vielfalt der angesprochener Themen die
Überlegung, daß zentral gespeicherte Daten trotz
noch so ausgefeilter Sicherheitsvorkehrungen, wie
die Geschichte immer wieder zeigte, ausspioniert
und manipuliert werden können.

Thematische Schwerpunkte bildeten dabei unter anderem:

o Der Sinn und Zweck hinter der seit 01.01.08
in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung,
durch die Europaweit die Speicherung von
Kommunikationsverbindungsdaten über den Zeitraum
eines halben Jahres legalisiert wird, wogegen
in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde vorliegt.

o Die geplante Ersetzung der Krankenversichertenkarte
durch die elektronische Gesundheitskarte (eGK)
mit der Speicherung intimer Patientendaten auf
zentralen Datenservern.

o Der leichtsinnige Umgang mit RFID-Chips, die Personen
problemlos unbemerkt in Alltagsgegenständen untergeschoben,
und eben so im stillen per Funkübertragung wieder
ausgelesen werden können.

o Die Bedeutung der zunehmenden Videoüberwachung in
den Straßen und am Arbeitsplatz, besonders im Hinblick
auf Konformitätszwang.

o Die mehrmalige Herausgabe privater Kundendaten
(insgesammt um die 17 Millionen) der dt. Telekom.

o Die Gefärdung unabhängiger Berichterstattung für
den Journalismus durch zunehmende Kontrollen.

o Das Vorhaben der Bundesregierung, Artikel 35 des
Grundgesetzes zu ändern, um damit Einsätze der
Bundeswehr im Innern zu ermöglichen.

o Sehr umfangreiche Überwachungs- und Datenkoordinationssysteme
wie Swift, Echelon..

Einstellungsbündnis

Heute wurde der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian im Saal 700 des Kriminalgerichts Moabit mit erheblicher Verzögerung eröffnet. Grund: Massive Kontrollen am Eingang des Gerichtssaals haben dazu geführt, dass die 50 ProzessbeobachterInnen den Saal erst später betreten konnten. Vor dem Gerichtssaal veranstaltete das Einstellungsbündnis eine Soli-Kundgebung für die drei angeklagten Anti-Militaristen, auf den BesucherInnenrängen drängten sich Freunde, Bekannte und UnterstützerInnen der Angeklagten. Oliver begrüßte diese herzlich. Als der Richter ihn nach seinen Personalien fragte, drehte er sich um und erwiederte: “Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront! Ausserdem möchte ich das Publikum begrüssen!”

Der Bundesanwalt verließ die Anklageschrift, Axel H. antwortet mit einer politischen Erklärung: „Widerstand, der das Ziel hat, die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär anzugreifen“, sei legitim. Sabotage sei „ein Teil dieses Rechts auf Widerstand“. Zu den Tatvorwürfen äußert sich die drei nicht.

Zweiter Prozesstag ist der 01.10.

Andrej Holm, der ebenfalls mal als Mitglied der militanten Gruppe angeklagt war, berichtete am 30.04.2008 in Osnabrück von dem laufenden MG-Verfahren.

Für weitere Informationen: http://einstellung.so36.net/

Am Montag, den 13. Oktober ist PanoptikOS nach Dortmund eingeladen wurden, um einen Vortrag über Überwachung zu halten. Hier die Hard-Facts:

Wann? Montag, 13.10., 19:00 Uhr,

Wo? Café Move Ya (im Hippiehaus, Silberstr. 36)

Was? Vortrag und Diskussion über das neue Bayrische Versammlungsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung und Handyüberwachung

Wer? Eingeladen haben der AK Freiraum und das Café Move Ya

…und das beste: für kulinarische Köstlichkeiten ist ebenfalls gesorgt!!!

UFO (Unifunk Osnabrück) interviewt PanoptikOS

Ob ihrs glaubt oder nicht, PanoptikOS ist schon wieder in den Medien. Vorletzten Mittwoch, den 23.07. hat der Unifunk Osnabrück in einer einstündigen Sendung ein live-Interview mit PanoptikOS im Mensa-Studio am Schloss durchgeführt. Eine Wiederholung der Sendung war am Donnerstag, den 24.07. von 14-15 Uhr zu hören. Beides sowohl in der Mensa als auch im OS-Radio, auf 104,8. Ein Auszug aus der Sendung gibts auf der Homepage des Unifunk

PanoptikOS am 25.07. zum Gastvortrag im Hippiehaus in Dortmund

gelungene Premiere: Am Freitag, den 25.07. war die Gruppe PanoptikOS zu ihrem ersten Gastvortrag in Dortmund eingeladen. Das Hippiehaus, ein ehemaliges Polizeirevier mit integriertem Besäufniskeller, wurde für eine Kulturwoche zur größten Partylocation im Ruhrpott umfunktioniert. Das vierstöckige Gebäude, das für einige Wohnraum, für andere Ausstellungsraum bedeutet, soll im nächten Jahr abgerissen werden - neuer Verwendungszweck: ein Einkaufszentrum.

Um hier ein Zeichen zu setzen sollte zwar nicht ganz Dortmund, aber dennoch ein kleines Strohfeuer - ein Licht im Dunkeln - angezündet werden. Eine Woche lang wurden Veranstaltungen zu Themen wie Abschiebung, Improtheater, Freuräumen oder auch Überwachung abgehalten, Donnerstag abend die Fassade des Hauses in eine Feuerwand verwandelt und jeden abend fette Party gefeiert - bis zu 500 Leute tanzten auf Elektromucke, Balkanbeats oder HipHop.

Diese Möglichkeit ließ sich PanoptikOS nicht nehmen. Die aufs Thema Überwachung spezialisierten Party-Animals aus Osnabrück hielten am Freitag - zum Abschluss der Kulturwoche - ihren ersten eigenen Vortrag. Die Themen: Bayrisches Versammlungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Handyüberwachung

Das zahlreiche und begeistere, aber auch durch die Informationen über gegenwärtigen Überwachungsmaßnahmen geschockte Publikum zeigte sich interessiert und diskussionsfreudig. Bei leckerer VoKü und edlem Hansa-Pils wurde sich danach über politische und persönliche Themen in chilliger Hippie-Öko-Dreadlock-Atmosphäre ausgetauscht. Danach wurde die Stage gerockt: Da die 3 Dancefloors für die OsnabronXx Connection nicht mehr ausreichten, wurden die Dächer des Hauses in eine Tanzfläche verwandelt. Obwohl aufs Stagediving vom ersten Stock verzichtet wurde, riß die Tanzbereitschaft erst in den späten Morgenstunden ab.

PanoptikOS bedankt sich für seinen ersten Gastvortrag im Hippiehaus beim Hippiehaus und allen ZuhörerInnen für die Aufmerksamkeit und die coole Party. Lasst euch nicht verarschen! Kein Tag mehr ohne Freiräume in Dortmund!

Was für ein Aufstiegt! Nach mehreren mehr oder weniger gelungenen Auftritten (lag nicht an uns) in der NOZ und einigen Terminankündigungen im Stadtblatt hat es PanoptikOS wieder in die Medien geschafft. Vorraussichtlich in der Juni Ausgabe der Ersten Osnabrücker Strassenzeitung “ABSEITS!?” erscheint ein Artikel über Überwachungstendenzen und über……..UNS!

Kauft euch das Blatt, supportet damit wohnungslose und ehmals wohnungslose Menschen in Osnabrück und erfahrt mehr über Überwachung. In der Ausgabe befindet sich außerdem ein Gespräch mit dem Berliner Soziologen Andrej Holm, den wir am 30.04.2008 für eine Veranstaltung eingeladen hatten.

Hier das Interview mit PanoptikOS:

Abseits!?: Wie weit ist eurer Meinung nach die Überwachungssituation in der BRD bzw. in Osna­brück bereits vorangeschritten?

PanoptikOS: Die Überwachungstendenzen sind sowohl unsichtbarer als auch sichtbarer Natur. Sichtbare Überwachung im täglichen Leben äußert sich in Osnabrück vor allem durch gesteigerte Polizeipräsenz, das OS-Team, sonstige private Sicherheitsdienste, Überwachung in Discountern und Kameraüberwachung an Knotenpunkten wie zum Beispiel der Neumarkt. Neben diesen offensichtli­chen Methoden der Überwachung gibt es auf Bundesebene hauptsächlich subtile Prozeduren:

Hierzu zählen die Vorratsdatenspeicherung der E-Mail-, Internet-, Telefon- und Handy Verkehrsda­ten auf eine Dauer von 6 Monaten, in bestimmten Fällen ist sogar eine Online-Durchsuchung des Computer zulässig. Darüber hinaus werden auf der neuen Gesundheitskarte sowie der Steueridenti­fikationsnummer und im neuen Schülerregister persönliche Daten zentral gespeichert.

Außerdem erlaubt der Gesinnungs- und Schnüffelparagraph §129a StGB die Totalüberwachung gan­zer Personenkreise bis in die tiefste Privatsphäre hinein. Wir befinden uns also nicht mehr länger in einem Rechts-, sondern in einem Sicherheitsstaat mit einer Tendenz zum präventiven Überwa­chungsstaat.

Abseits!?: Was sind mögliche Gefahren/ Auswirkungen/ Konsequenzen für den

Einzelnen/ Gruppen?

PanoptikOS: Die Gesellschaft verändert sich durch Überwachung grundlegend: Im Wissen der Überwachung benimmt sich jeder Bürger anders. Dadurch, dass jeder als potentieller Straftäter be­trachtet wird, überlegt man sich genau, ob man seine E-Mails verschlüsselt, Demonstrationen oder kritische Veranstaltungen besucht. Diese Art sozialer Kontrolle bewirkt eine Anpassung des indivi­duellen Verhaltens. Man möchte in keine gefährlichen Raster fallen, sich nicht verdächtig machen. Eine Folge davon ist Selbstdiziplinierung: Wer sich aus Angst vor möglichen Folgen nicht mehr traut, gesellschaftliche Misstände offen zu kritisiert, wird Kritik nicht äußern, selbst wenn sie wahr und wichtig ist.

Darüber hinaus erleichtert öffentliche Videoüberwachung eine gesellschaftliche Teilung: Zum einen in die “nützlichen” Menschen, die konsumieren können und zum anderen in die “Unnützen”, wie Obdachlose, Punks etc., die von Plätzen des Konsums ferngehalten werden sollen, um die soziale

Ungleichheit in der Gesellschaft zu kaschieren. Wo Daten sind, entstehen auch Begehrlichkeiten. So könnte zum Beispiel die Gefahr entstehen, dass sich ein potentieller Arbeitgeber vor der Einstellung Informationen über den Gesundheitszustand des Bewerbers über seine Gesundheitskarte holt. Dis­kriminierung von nicht-makellosen Menschen ist die Folge. Der gläserne Mensch wird zunehmend Wirklichkeit.

Abseits!?: Seht ihr in der voranschreitenden Überwachung Einschränkungen der

Grundrechte?

PanoptikOS: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit werden durch Maßnahmen des Staates erheblich einge­schränkt. Dies ist möglich, weil es Auslegungssache der acht Richter des Bundesverfassungsgerichts ist, ob diese Rechte verletzt werden, oder nicht. Wenn es dem Staat möglich ist, jederzeit nachzuver­folgen, wer wann mit wem über Internet, Telefon, SMS oder sonst wie elektronisch kommuniziert hat, wenn Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume zur Normalität wird, wenn jeder frei­willig und unfreiwillig Datenspuren hinterlässt, dann sind sicherlich nicht nur wir der Meinung, dass die Grundrechte beschnitten werden.

Abseits!?: Birgt Kameraüberwachung nicht mehr Sicherheit für die Bürger?

PanoptikOS: Um diese Frage adäquat zu beantworten, ist zunächst zu klären, was Sicherheit ei­gentlich bedeutet. In letzter Zeit wurde dieser Begriff verzerrt und überwiegend im Kontext von Terror und Gewalt verwendet. Aber ist es nicht eine andere Unsicherheit, die für viele Bürger zugenommen hat. Die Unsicherheit von Erwerbslosen UND Erwerbstätigen, die nicht wissen, ob das Geld bis zum Monatsende reicht, die Unsicherheit von SchülerInnen, die nicht wissen, ob sie nach der Schule einen Ausbildungsplatz bekommen, die Unsicherheit von Studierenden, die sich um das Aufbringen der 500 € für das nächste Semester sorgen, die Unsicherheit von MigrantInnen, die sowohl Angst vor rassistischen Übergriffen als auch vor der Abschiebung haben müssen. Diese Begriffe von Unsicherheit vergessen unsere Repräsentanten in den Parlamenten! Selbst die Sicherheit vor Gewalt und Terror ist nicht gegeben durch Kameraüberwachung. Es findet lediglich eine Verlagerung der Kriminalität auf unüberwachte Plätze statt. Außerdem bieten Kameras gerade deshalb keine Sicherheit, weil sie nicht ins Geschehen eingreifen können, sondern nur bei der Aufklärung helfen, und dies auch nur bei 0,006 % aller Fälle.

Abseits!?: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! ? Was sagt ihr dazu?

PanoptikOS: Der Begriff Kontrolle sollte differenziert betrachtet werden. Zum einen verspricht Kontrolle beispielsweise Sicherheit im Bereich der Lebensmittelqualität. Zum anderen aber ist jede Form von Kontrolle, die der Staat auf seine Bürger ausübt, kritisch zu hinterfragen. Ein Staat, der wie ein Hirte das Verhalten seiner Schäfchen kontrolliert, kehrt die natürliche Beziehung zwi­schen Staat und Bürgern um, denn die Prämisse eines Staates soll immer die sein, für die in ihm le­benden Menschen da zu sein und in IHRER Schuld zu stehen. Allerdings sind es die Bürger, die heute in der Schuld des Staates stehen. Sie sind gezwungen, dem Staat hinsichtlich seiner Machen­schaften zu vertrauen; eine Kontrolle der Kontrolleure ist nicht vorgesehen. Wenn davon auszugehen ist, dass Kontrolle besser ist als Vertrauen, sollte man sich dessen bewusst sein, dass ein fließender Übergang von Kontrolle zu Repression bestehen kann und sogar bereits besteht, wie am §129 zu se­hen ist.

Info- und Diskussionsveranstaltung zum Ermittlungsverfahren gegen militante gruppe am 30.04. in Osnabrück
19:30 Uhr, EW-Gebäude der Universität, Raum 114

Einstellung der 129(a)-Verfahren!

Info- und Diskussionsveranstaltung zum Ermittlungsverfahren gegen die
‘militante gruppe (mg)’

mit Andrej Holm und einem Vertreter des Einstellungsbündnis

Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der
Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer
‘terroristischen’ Vereinigung, der ‘militanten gruppe’ (mg), zu sein
(nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen - Axel, Oliver, Florian
und Andrej - wurden verhaftet. Andrej wurde nach drei Wochen von der
Haft verschont. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den
Haftbefehl gegen ihn auf. Ende November - nach vier Monaten
Untersuchungshaft - hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und
Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen.

Auch wenn die BGH-Richter in der ‘militanten gruppe (mg)’ inzwischen
keine ‘terroristische’ Vereinigung nach § 129a mehr sehen, gehen die
Ermittlungen weiter. Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft lautet
nun Mitgliedschaft in einer ‘kriminellen’ Vereinigung nach § 129. Axel,
Florian und Oliver werden darüber hinaus beschuldigt, an Fahrzeugen der
Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die anderen vier werden einer
Art intellektueller Täterschaft bezichtigt. Ihre wissenschaftlichen und
journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in
Bekennerschreiben der ‘mg’ zu finden sein sollen. Ihnen wird
vorgeworfen, sich an Debatten zu beteiligen, die etwa die gegenwärtigen
Militäreinsätze der Bundesregierung, die Umstrukturierung von Städten
oder Stadtteilen oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren.

Das Ermittlungsverfahren gegen die ‘militante gruppe (mg)’ ist der
vorläufige Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und
Stigmatisierungskampagne gegen linke Strukturen, kritische Wissenschaft
und politische Praxis. Die bekannt gewordenen Verfolgungskonstrukte und
Ermittlungsmethoden haben eine breite öffentliche Empörung ausgelöst und
zu einer auch internationalen Solidarisierung mit den Beschuldigten
geführt. Doch der Prozessbeginn steht noch aus und Unterstützung wird
auch künftig gebraucht.

Aktuelle Informationen, die Kontonummern für Spenden und andere
Möglichkeiten zur Unterstützung finden sich auf der Webseite des
“Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren” [einstellung.so36.net].

Auf der Veranstaltung wollen wir über den aktuellen Stand des Verfahrens
informieren und gemeinsam über mögliche Strategien der Soliarbeit
diskutieren.

Jetzt kommt ein Redebeitrag der Gruppe PanoptikOS die sich kritisch mit den Themen Datenschutz, Überwachung und soziale Kontrolle auseinandersetzt.

Ob wir wollen oder auch nicht, in unserem alltäglichem Leben hinterlassen wir – mehr oder minder freiwillig, bewußt oder unbewußt, eine ganze Reihe von Datensätzen, digitale Fußabdrücke, die eine ganze Menge an Informationen über unser Leben enthalten.

Ob wir an der Kasse mit Paybackkarte bezahlen, oder bei StudiVZ einen Account pflegen…Seit dem 01.01.2008 werden sogar im gesamten EU Gebiet alle Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat gespeichert. Grundlage hierfür bildet das Gesetz zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung, das es ermöglicht, nachzuverfolgen, wer wann mit wem über Telefon, Internet, SMS oder sonst elektronisch kommuni­ziert hat. Parallel dazu nimmt die Videoüberwachung öffentlicher und halböffentlicher Räume dra­matisch zu: ob zentrales Schülerregister, die neue Gesundheitskarte, eine lebenslange Steueridentifi­kationsnummer, RFID-CHIPS und Fingerabdrücke im neuen Reisepass, die Entnahme von Körper­geruchsproben, oder die illegalen Briefkontrollen in Hamburg im Vorfeld des G8-Gipfels…überall so scheint es, nehmen staaltiche Überwachungspraktiken sowohl qualitativ als auch quantitativ zu. Aber immer öfter geraten auch private Unternehmen wie z.B. Lidl in die Öffentlichkeit, weil sie ihre MitarbeiterInnen bis auf den Toilettengang hin bespitzeln. Read the rest of this entry »